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RÜCKBLICK CSD 2021

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Folge 17 „Wir sind gegen Bodyshaming“ (Christian, Leipzig Bären)
CSD Leipzig · Folge 17 „Wir sind gegen Bodyshaming“ (Christian, Leipzig Bären) Die Leipzig Bären sind eine Gruppe von schwulen...
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Folge 16 (Sebastian, CSD Leipzig)
CSD Leipzig · Folge 16 (Sebastian, CSD Leipzig) Wir freuen uns, dass wir euch in dieser Folge mal wieder einen...
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Folge 15 – „Schule der Vielfalt“ (Gast: Steff, Rosalinde Leipzig e.V.)
CSD Leipzig · Folge 15 - „Schule der Vielfalt“ (Gast: Steff, Rosalinde Leipzig e.V.) Wir freuen uns, euch heute wieder...
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Folge 14: Spezialfolge – Botschafter*innen CSD Leipzig 2021 – Baybjane
CSD Leipzig · Folge 14: Spezialfolge – Botschafter*innen CSD Leipzig 2021 – Baybjane In unserer zweiten Spezialfolge zum CSD Leipzig...
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Demoroute 2021

Demoroute 2021

Wir werden diesen Samstag, 17.07. ab 13 Uhr mit euch demonstrieren!⁠⁠Los geht es um 13 Uhr mit Redebeiträgen und wunderbarer...
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Unsere Forderungen

1. Der CSD Leipzig fordert, dass sich jeder Mensch, frei und sicher in Leipzig und anderswo bewegen kann. Niemand sollte körperliche, psychische, verbale, staatliche und/oder gesellschaftliche Gewalt zu befürchten haben!

„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ (Art. 1 GG) „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich!“ (Art. 3 GG) „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ (Art. 2 GG) Das steht im Grundgesetz, aber die Realität sieht häufig noch so aus: Menschen werden immer noch für ihre Identität oder Orientierung angegriffen und ausgegrenzt. Im ersten Halbjahr 2017 gab es fast 30% mehr Straftaten gegen queere* Menschen in Deutschland als im Vorjahreszeitraum. (Drucksache 18/13255) Homo- und Bisexualität werden immer noch als eine andere Form des Begehrens und ebenso als Abweichung von der Norm gewertet und sanktioniert, ebenso wie Trans* und Intergeschlechtlichkeit.

2. Der CSD Leipzig fordert die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) um das Merkmal der sexuellen Orientierung!

Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG lautet derzeit: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Zu dieser Aufzählung sollte das Merkmal der “sexuellen Orientierung” ergänzt werden, um das besondere Interesse des Staates am Schutz nicht-heterosexueller Liebensweisen zu verdeutlichen. Der Schutz der geschlechtlichen Identität (sowohl binär als auch non-binär) ist nach unserer Lesart bereits über das Merkmal “wegen seines Geschlechtes” umfasst.

Hinsichtlich des genannten Merkmals der „Rasse“ fordern wir einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs, ob dieser Begriff aus der Aufzählung in Art. 3 GG gänzlich entfernt bzw. wie Art. 3 GG umformuliert werden könnte, um den wichtigen Grundgedanken des Schutzes vor Rassismus in diesem Grundrecht zu erhalten. Der Blickwinkel von POC-Interessenvertretungen muss bei dieser Debatte entscheidend sein, da sie von Rassismus besonders betroffen sind.

3. Der CSD Leipzig fordert, dass Menschen nicht auf Grund ihres Geschlechtes oder ihrer Geschlechtszugehörigkeit unterdrückt, benachteiligt oder nach Stereotypen vorverurteilt werden!

Menschen werden immer noch viel zu oft auf Grund ihres Geschlechtes von der breiten Masse unterschiedlich behandelt und nach Stereotypen vorverurteilt. Diese Problematik lässt sich besonders im Profi-Sportbereich aufzeigen. Am Beispiel Frauenfußball wird deutlich, dass sportliche Leistungen von Frauen weniger interessieren und weniger gefördert werden. Im Gegenzug dafür wird Männern Stärke in allen Bereichen unterstellt und in der Öffentlichkeit eine sensible und emotionale Seite abgesprochen bzw. als Schwäche gewertet. Die Abwertung und vorurteilsbesetzte oder sexualisierte Objektivierung – von Menschen ist unvereinbar mit einer gleichgestellten und aufgeklärten Gesellschaft. Wir lehnen Sexismus in jeglicher Form und Weise ab.

4. Der CSD Leipzig fordert ein Ende von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Hass auf queere Menschen!

Aus diesem Grund stehen wir gegen den aktuellen Rechtsruck in der Gesellschaft ein. Dieser Rechtsruck geht von Parteien wie der AfD oder dem III. Weg aus. Auf der Straße schlägt er sich bei Demonstrationen wie denen von PEGIDA und der Identitären Bewegung oder bei Protesten gegen die Unterkünfte von Geflüchteten nieder. Zeitschriften, wie das verschwörungstheoretische Compact-Magazin oder der Antaios-Verlag, befeuern rechte Ideologien weiter. Dabei verbreiten sie bewusst Lügen und Halbwahrheiten, die von den anderen gerne aufgenommen und weiter verbreitet werden. Aber auch in der Mitte der Gesellschaft wird der Ton rauer und Rechtspopulist*innen wird immer häufiger ein Forum geboten. Das gilt leider auch für unsere Community. Dieser Entwicklung wollen wir uns überall entgegenstellen. Der CSD Leipzig steht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und eine freie Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität frei leben können.

5. Der CSD Leipzig fordert eine Gesetzesänderung, nach der Hassverbrechen gegen queere* Menschen als solche verfolgt werden.

Im § 46 Absatz 2 StGB steht: „Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Tätet sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht: Die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch die rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende, […]“ Diese Beweggründe und Ziele des Täters sind auschlaggebend über die Höhe der Strafe. Die Formulierung „sonstige menschenverachtende“ Motive macht homo-, bi-, trans- und/oder interfeindliche Gewalttaten unsichtbar. Wir fordern eine Gesetzesänderung mit dem Zusatz „[…], homo-, bi-, trans-, interfeindliche oder sonstige menschenverachtende […]“, damit Gewalt gegen queere* Menschen thematisiert und als solche rechtlich verfolgt wird.

6. Der CSD Leipzig fordert, dass Strafverfolgungs- und Vollzugsbehörden für queere* Bedürfnisse sensibilisiert und Ansprechpersonen geschaffen werden.

Queere* Personen können sowohl Betroffene als auch Täter*innen von Straftaten sein, deshalb ist es wichtig, dass die Strafverfolgungs- und Vollzugsbehörden, also Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justizvollzugsanstalten, für queere* Themen sensibilisiert werden. Aus der Betroffenenperspektive müssen z.B. Hassverbrechen erkannt und als solche geahndet werden.

Um die Vorurteile seitens queerer* Betroffener gegenüber den Strafverfolgungsbehörden abzubauen, sollen direkt sensibilisierte Ansprechpersonen für queere* Themen in den entsprechenden Behörden benannt werden. Regelmäßige Fort- und Weiterbildung zum diskriminierungsfreien Umgang mit queeren* Personen sind regelmäßig durchzuführen.

Queere* Täter*innen sollten einen Anspruch darauf haben, entsprechend ihrer geschlechtlichen Identität in der dafür vorgesehenen Justizvollzugsanstalt untergebracht zu werden.

In den statistischen Erhebungen des Sächsischen Landeskriminalamtes und deren Auswertungen (Polizeiliche Lageberichte) ist der Tatbestand Hasskriminalität einzubeziehen.

7.  Der CSD Leipzig fordert eine Veränderung der gängigen Entscheidungspraxis in Asylverfahren von queeren* Personen und Wahrung der geltenden nationalen und europäischen Rechtslage! Länder, die queere* Menschen kriminalisieren, dürfen nicht als „sichere Herkunftsländer“ erklärt werden.

Queere* Menschen werden weltweit in rund 72 Staaten strafrechtlich verfolgt, bis hin zu Folter und Mord, insbesondere Trans*Menschen sind in vielen Ländern massiven Übergriffen ausgesetzt. Im Januar 2019 stufte der Bundestag Algerien, Marokko, Tunesien wieder als sichere Herkunftsländer ein. Das ist sehr problematisch, weil in diesen Staaten die gesellschaftlichen Diskriminierungen gegenüber queeren* Personen in aller Härte stattfinden. Nach Art.16a Grundgesetz (GG) darf Asyl beantragt werden, wenn die Verfolgung auf Grund der sexuellen Orientierung und/oder der geschlechtlichen Identität stattfindet. Auf Basis der persönlichen Anhörung und der eingehenden Überprüfung von Dokumenten und Beweismitteln entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag. Häufig ist der Nachweis der sexuellen Orientierung erforderlich, um ein Aufenthalts- oder Bleiberecht zu erlangen. Dies führt zu ungerechtfertigten Entscheidungen, weil eine Beweisführung zur sexuellen Orientierung quasi nicht möglich ist.

8. Der CSD Leipzig fordert, dass sich Deutschland dafür einsetzt, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union queere Rechte achten und schützen.

Mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union (EU) hat diese die universellen Menschenrechte festgeschrieben und sich zu deren Einhaltung verpflichtet. In Artikel 21 der Grundrechtecharta der Europäischen Union werden Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts oder der “sexuellen Ausrichtung” verboten.

Dennoch gaben in einer repräsentativen Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) im Jahr 2019 43 % der befragten LGBT-Personen an, dass sie sich diskriminiert fühlten (gegenüber 37 % im Jahr 2012).

Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Zwar findet die Grundrechtecharta für Bürger*innen der EU keine direkte Anwendung, sofern im Einzelfall kein europäischer Bezug besteht. Jedoch sollten und können sich die Organe der EU dafür einsetzen, dass queere* Rechte in ihren Mitgliedstaaten geachtet und verteidigt sowie entsprechende Maßnahmen erlassen werden.

Die EU darf nicht tatenlos zusehen, wie z.B. in Polen durch die Schaffung LGBTIQ*-freier Zonen oder in Ungarn durch homo-/transfeindliche Verfassungsänderungen, queere* Rechte mit Füßen getreten werden.

Wenn sich die EU als Wertegemeinschaft definiert und in ihren grundlegenden Vertragswerken den Schutz queerer* Rechte als Leitmaxime bestimmt, dann darf sie nicht schweigen, wenn ihre Mitgliedstaaten diese Regeln brechen.

Insofern begrüßen wir den Vorstoß der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eine “Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ in der EU” zu erarbeiten. Wir hoffen auf eine schnelle und vor allem konsequente Umsetzung.

Als eines der einflussreichsten Mitglieder der EU sollte die Bundesrepublik Deutschland dieses Vorhaben der EU-Kommission unterstützen und fördern sowie ebenfalls alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um auf die anderen Mitgliedstaaten einzuwirken.

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/lgbt-rechte-ungarn-verfassungsaenderung-homosexualitaet-trans-feindlich-regierung?utm_referrer=

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_2068
https://www.treffpunkteuropa.de/zur-lage-der-lqtbiq-rechte-in-der-eu?lang=fr

9. Der CSD Leipzig fordert ein gesetzliches Verbot nicht notwendiger medizinischer Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern. Wir fordern eine umfassende Aufklärung über und gesellschaftliche Anerkennung von Intergeschlechtlichkeit als Variante von Geschlechtlichkeit. Zudem fordern wir die generelle Abschaffung des Geschlechtseintrages im Personenstandsregister!

Wenn ein Kind geboren wird und das körperliche Merkmale beider Geschlechter bzw. eine uneindeutige Geschlechtlichkeit aufweist, dann spricht die Fachwelt von Intersexualität. Medizinische Fachkräfte entscheiden dann welches Geschlecht zugewiesen wird. Was wird aus dem Kind, wenn sich Ärzt*innen geirrt haben?

Noch heute werden intersexuelle Kinder im Säuglingsalter durch „kosmetische“ Operationen (z.B. Kastration, Klitorisverkleinerung, Anlegen einer Neovagina), die oft zu Unfruchtbarkeit führen, auf ein Geschlecht festgelegt. Eine Sterilisation gegen den Willen der Betroffenen ist in Deutschland verboten, weder Eltern, noch das Kind selbst können darin einwilligen (§ 1631 BGB). Aber es gibt keine Einwilligungsbeschränkung, wenn der Eingriff als Heilbehandlung zu definieren ist, da Intergeschlechtlichkeit als „Sexualdifferenzierungsstörung“ bezeichnet wird. Von vielen Betroffenen wird dies im Nachhinein als äußerst traumatisierend beschrieben. Wir fordern daher ein Ende dieser Praxis.

Aber warum muss ein Geschlecht überhaupt zugewiesen werden? Im deutschen Personenstandsgesetz in § 21 Absatz 1 wurde festgelegt, dass in die Geburtsurkunde das Geschlecht des Kindes eingetragen werden muss. Auf Grund einer Gesetzesänderung darf die Geschlechtsbezeichnung im Falle eines intersexuellen Kindes ausnahmsweise mit „divers“ angegeben oder frei gelassen werden (§ 22 Absatz 3 Personenstandsgesetz).

Zwar ist die staatliche Anerkennung von Intersexualität als Form von Geschlechtlichkeit eine Errungenschaft der queeren* Bewegung, die Eintragung als „divers“ führt jedoch zu einem unnötigen permanenten Zwangsouting intergeschlechtlicher Menschen gegenüber staatlichen Institutionen.

Der Grund, weshalb der Staat wissen muss, welchen Geschlechts seine Bürger*innen sind, ist überholt. In der Gegenwart ist das Geschlecht eines Menschen für den Staat jedoch irrelevant. Die Wehrpflicht für Männer ist ausgesetzt und würde im Falle einer Wiedereinrichtung, ausschließlich für Personen männlichen Geschlechts einen Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz (GG) darstellen, als verfassungswidrig sein. Andere Gründe für die Geschlechtserfassung gibt es nicht, weshalb diese historische Regelung abgeschafft werden kann.

10. Der CSD Leipzig fordert die Abschaffung des Transsexuellengesetzes. Wir fordern die Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechtszuordnung!

Laut Transsexuellengesetz (TSG) müssen sich in Deutschland Trans*Menschen für die juristische Änderung ihres Namens und/oder des Personenstandes von zwei unabhängigen Sachverständigen begutachten lassen. Diese kostenintensive Zwangsbegutachtung steht unter heftiger Kritik und wird von Vielen als sehr unangenehm, äußerst belastend und entwürdigend empfunden, da die Offenlegung intimster Gefühlswelten – von traumatischen Erlebnissen bis hin zum gelebten Sexualverhalten – aufgenötigt wird. Die Vornamens- und Personenstandsänderung ist für viele Trans*Menschen von immenser Bedeutung. Sie brauchen sie, um Ausbildungen von vornherein mit dem richtigen Namen beginnen und Zeugnisse auf den richtigen Namen ausstellen lassen zu können. Sie brauchen sie, um ungehindert Arbeit oder eine Wohnung zu finden. Sie brauchen sie, um sich nicht ständig zwangsouten zu müssen: Sei es im Umgang mit Postangestellten beim Abholen von Paketen, mit Zugbegleiter*innen und oder Straßenbahnschaffner*innen, mit Mitarbeiter*innen von Hotlines und Ämtern, beim Zahlen mit der Kreditkarte oder bei Praxisbesuchen und bei jeder anderen Gelegenheit, bei der irgendeine Dokumentation auf ihren Namen verlangt wird.

11. Der CSD Leipzig steht für eine queere*-inklusive Medizin!

Die Gesundheitsversorgung von queeren* Menschen in Deutschland und besonders in Sachsen ist lückenhaft und barrierereich. In der medizinischen Aus- und Weiterbildung kommen sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten kaum oder nur als Abweichung bzw. als psychische Störungen vor. So versuchen einige Therapeuten nach wie vor queere* Menschen mit der sogenannten “Konversionstherapie” zu heilen. Queere* Menschen weisen außerdem einen spezifischen, medizinischen Bedarf auf, dem bei Weitem nicht nachgekommen wird. So gibt es beispielsweise bis heute keine Standardisierung und Qualifizierung von Transchirurgie bzw. -medizin oder Langzeitstudien zur Wirkung von Hormontherapien.

12. Der CSD Leipzig fordert, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht pauschal aufgrund eines ihnen unterstellten riskanten Sexualverhaltens von der Blutspende ausgeschlossen werden!

Seit Jahren melden die Blutspendezentren regelmäßig, dass in Deutschland zu wenig Blut gespendet wird. Insbesondere seltene Blutgruppen sind knapp. Dennoch schließt die Bundesärztekammer in ihrer Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie) bestimmte Bevölkerungsgruppen kategorisch aus bzw. stellt ihre Möglichkeit Blut zu spenden zeitweise zurück.

In Ziffer 2.2.4.3.2 werden die Kriterien für eine Rückstellung wie folgt bezeichnet:

„Zeitlich begrenzt von der Spende zurückzustellen sind Personen deren Sexualverhalten ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten, wie HBV, HCV oder HIV, birgt, für 12 Monate:

  • heterosexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten, z. B. Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern, Richtlinie Hämotherapie, Gesamtnovelle 2017, mit Erratum/Anpassungen Seite 18 von 103
  • Personen, die Sexualverkehr gegen Geld oder andere Leistungen (z. B. Drogen) an- bieten (männliche und weibliche Sexarbeiter),
  • Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM),
  • transsexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten,“

Durch diese Regelung werden insbesondere Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), gänzlich von der Möglichkeit Blut zu spenden ausgeschlossen. Es sei denn, sie würden auf Sexualkontakte mit anderen Männern für 12 Monate verzichten. Für heterosexuelle Singles hingegen gilt diese Regelung nicht.

Statt homo- und bisexuellen Männern pauschal ein riskantes Sexualverhalten zu attestieren, sollte die Bundesärztekammer Rückstellungen von der Möglichkeit Blut zu spenden allein nach dem individuellen Risikoverhalten der Spender*innen vornehmen, unabhängig von deren sexueller Orientierung oder geschlechtlichen Identität.

Quellen:

https://www.queer.de/detail.php?article_id=36332

https://www.mdr.de/nachrichten/panorama/blutkonserven-werden-knapp-blutspende-corona-krise-100.html

https://www.queer.de/detail.php?article_id=37744

https://www.queer.de/detail.php?article_id=35840

https://www.queer.de/detail.php?article_id=36078

13. Der CSD fordert in komplettes Verbot von  Konversions”therapien”!

Konversions”therapien” dienen der vermeintlichen „Heilung“ von Homosexualität und trans- oder intergeschlechtlicher Identitäten. Den Begriff der Therapie lehnen wir für diese Form der Behandlungen ab, da er intendiert, dass es etwas zu therapieren gäbe. Homosexualität, Trans- und Intergeschlechtlichkeit sind jedoch keine Krankheiten, die geheilt werden müssten. Vielmehr sorgen diese Behandlungen für massives seelisches und körperliches Leid.

Wir begrüßen daher das Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen (KonvBehSchG) vom 12.06.2020 und insbesondere das Werbeverbot für solche Behandlungen. Das enthaltene Durchführungsverbot geht uns jedoch nicht weit genug.

Verboten werden in § 2 KonvBehSchG Konversionsbehandlungen an unter 18-Jährigen und Behandlungen von “Personen, die zwar das 18. Lebensjahr vollendet haben, deren Einwilligung zur Durchführung der Konversionsbehandlung aber auf einem Willensmangel beruht” (§ 2 Abs. 2 KonvBehSchG).

Durch diese Formulierung wird der Umgehung des Verbotes durch Kleingedrucktes, Täuschung etc. weiterhin Tür und Tor geöffnet. Zudem bedürfen neben den Jugendlichen/Minderjährigen auch junge volljährige Menschen zwischen 18 und 27 Jahren einen besonderen Schutz vor solchen “Therapien”. Denn mit der gesetzlichen Volljährigkeit tritt nicht gleichzeitig auch zwangsläufig die vollwertige persönliche Reife und Stabilität ein. Diese Personengruppe ist besonders anfällig für vermeintliche Heilsversprechen.

In § 5 KonvBehSchG wird für die Durchführung von Konversionsbehandlungen trotz Verbotes eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr angedroht. Auch Eltern können sich strafbar machen. So heißt es in Absatz 2, dass die Strafvorschrift “nicht auf Personen anzuwenden [ist], die als Fürsorge- oder Erziehungsberechtigte handeln, sofern sie durch die Tat nicht ihre Fürsorge- oder Erziehungspflicht gröblich verletzen.” In unseren Augen verletzt jede fürsorgeberechtigte oder erziehungsberechtigte Person ihre Fürsorge- oder Erziehungspflicht gröblich, wenn sie einem Menschen eine solche “Therapie” antut.

Die menschenverachtenden Konversion”therapien” bzw. Konversionsbehandlungen gehören nach unserer Auffassung gänzlich verboten, ohne Ausnahme.

Quelle: Bundesgesetzblatt 2020, Blatt 1285 f.

14. Der CSD Leipzig fordert für jeden Menschen in Deutschland mindestens einmal jährlich kostenfreie Tests auf sexuell übertragbare Infektionen (STI).

In den letzten Jahren ist zu verzeichnen, dass die HIV-Erstdiagnosen in Deutschland leicht rückläufig sind. Die Infektionen mit anderen sexuell übertragbaren Infektionen, steigen jedoch an. Zur Eindämmung der Verbreitung von STI sind neben Sex mit Kondom bzw. Femidom, auch niedrigschwellige Möglichkeiten zum Testen wichtig.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) veröffentlicht seit einigen Jahren Plakatkampagnen zu sexuell übertragbaren Infektionen (STI). Auf ihnen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, Kondome zu benutzen, um das Risiko, sich mit einer STI anzustecken, zu mindern bzw. bei Symptomen, die auf eine STI hinweisen, einen Arzt bzw. Ärztin aufzusuchen. (https://www.bzga.de/infomaterialien/hivsti-praevention/ liebesleben-kampagne/liebesleben-plakate/)

Bei Symptomen gibt es für die Ärzt*innen eine eindeutige Indikation für einen Test und die Krankenkassen übernehmen die Kosten. In aufgeklärten Ärzt*innen-Praxen ist es üblich, eine ausführliche Sexualanamnese zu erstellen. Aus den Ergebnissen, wie z.B. sexuelle Praktiken und Anzahl der Sexpartner*innen, wird die*der behandelnde Ärzt*in ein angemessenes Screening bestimmter STI feststellen, um auch asymptomatische STI erkennen und behandeln zu können. Auch in diesen Fällen übernehmen die Krankenkassen die anfallenden Kosten.

Viele STI verursachen keine oder kaum Symptome, so dass es an einer Indikation fehlt und die Krankenkassen eine Kostenübernahme ablehnen können. Selbiges gilt für Routinetests für Menschen mit mehreren Sexpartner*innen im Jahr und ohne Symptome. Wenn die Krankenkassen diese Kosten nicht übernehmen, trägt sie der/die Patient*in selbst.

Empfehlungen, wer sich und wie oft auf STI untersuchen lassen sollte, veröffentlicht die Deutsche STI Gesellschaft (https://dstig.de/images/DSTIG-Flyer/ Leitfaden/sti%20leitfaden_2.auflage_2014.pdf; https://www.aidshilfe.de/shop/infomappe-furberatung-aidshilfen).

Anonyme HIV-Labortests bzw. Screenings auf weitere STI bieten die Beratungsstellen für Aids und STI der Gesundheitsämter hauptsächlich für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) und Sexarbeiter*innen an.

Die COVID-19 Pandemie zeigte jedoch hier die Schwachstelle dieses Systems. Durch die Bindung sämtlichen Personals der örtlichen Gesundheitsämter zur Pandemiebekämpfung, wurden die Testmöglichkeiten für STI über Monate komplett und ersatzlos eingestellt.

Viele Aidshilfen bzw. Checkpoints in Deutschland (www.aidshilfe.de/adressen) bieten zwar ebenfalls anonyme HIV-Tests bzw. Tests auf weitere STI an, können den Bedarf jedoch nicht decken.

Somit blieb Menschen, die sich auf STI testen lassen wollten, nur die Möglichkeit eines ärztlichen oder Labortests. Diese Tests sind nicht anonym und werden in den geschilderten Konstellationen von den Krankenkassen nicht übernommen, sodass sich Menschen möglicherweise nicht testen lassen, aus Furcht vor den Kosten.

Daher fordern wir, dass allen Menschen in Deutschland, neben den eventuell vorhandenen Angeboten der Gesundheitsämter, jährlich mindestens ein von den Krankenkassen (sowohl GKV als auch PKV) übernommenes Screening auf sexuell übertragbare Infektionen zur Verfügung stehen muss.

15. Der CSD Leipzig fordert das Ende von Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV!

Die Lebenserwartung von Menschen mit HIV ist heutzutage nicht geringer als im gesellschaftlichen Durchschnitt und das bei guter Lebensqualität.

Ihnen steht eine hochwirksame antiretrovirale Therapie zur Verfügung, die Aids verhindert, sodass Niemand mehr an den Folgen einer unbehandelten HIV-Infektion sterben muss. Eine wirksame HIV-Therapie schützt auch ihre Sexualpartner*innen vor einer HIV-Infektion, d.h. Menschen mit HIV geben HIV auch beim Sex ohne Kondom nicht weiter. Ebenso kann ein Kinderwunsch auf natürlichem Wege erfüllt werden, denn unter einer HIV-Therapie können Frauen mit HIV gesunde Kinder auf die Welt bringen.

Möglichkeiten sich vor einer HIV-Infektion zu schützen, sind neben dem Kondom, Schutz durch Therapie und die Einnahme von Medikamenten vor einem HIV-Risiko (PrEP). Eine außergewöhnliche medizinische Entwicklung: Von der tödlichen Bedrohung zur gut behandelbaren chronischen Infektion!

Trotzdem werden Menschen mit HIV auf Grund von Fehlinformationen, die sich gesellschaftlich manifestiert haben, auch heute noch diskriminiert und ausgeschlossen. So z.B. von potenziellen (Sex-) Partner*innen, am Arbeitsplatz, beim Ärzt*innen-Besuch und im persönlichen Umfeld. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Es können überhöhte Infektionsängste oder auch moralische (Vor-)Urteile über den vermeintlich exzessiven oder “perversen“ Lebensstil von Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), sein. Aber auch Drogengebraucher*innen und Sexarbeiter*innen sind von Stigmatisierung betroffen. Zusätzlich können irrrationale Ängste vor und Schuldzuweisungen an Menschen aus nicht-deutschen Kulturkreisen Diskriminierung befördern.

Diese Stigmatisierung erfolgt auch innerhalb der queeren* Szene. So wird Menschen mit HIV oftmals eine Sorg- bzw. Verantwortungslosigkeit unterstellt, weshalb sie sich überhaupt infiziert hätten.

Diskriminierung und Stigmatisierung führt dazu, dass Menschen mit HIV überdurchschnittlich oft psychisch erkranken. Außerdem hält die Angst vor der Stigmatisierung Menschen davon ab, sich frühzeitig auf HIV testen zu lassen.

Der CSD Leipzig macht sich deshalb stark für eine umfassende Safer Sex-Aufklärung, für realistische Bilder vom Leben mit HIV und dessen Veränderung in den letzten 20 Jahren sowie für Antidiskriminierungsarbeit zu diesem Thema.

https://www.aidshilfe.de/

https://hiv-diskriminierung.de/

https://www.frauenundhiv.info/tags/positive-stimmen

https://www.facebook.com/positivestimmen/

https://www.aidshilfe.de/meldung/deutsche-aids-hilfe-veroffentlicht-erstmals-daten-diskriminierung-menschen-hiv

https://magazin.hiv/2013/06/15/depression-hiv-teil-7-hiv-und-depression-alles-im-griff/
16. Der CSD Leipzig fordert, dass Asexualtität als gleichwertige sexuelle Orientierung neben anderer queerer* und Heterosexualität anerkannt wird und gesellschaftliche Sichtbarkeit sowie eine politische Interessenvertretung geschaffen wird!

Asexualität ist eine Form der sexuellen Orientierung und beschreibt Menschen, die keine oder nur eine geringe sexuelle Anziehung zu anderen Menschen haben. In einer derart sexualisierten Gesellschaft, in der wir aktuell leben, werden Menschen, die wenig oder kein sexuelles Begehren empfinden und nicht darunter leiden, schnell als krankhaft bewertet oder sie verschwinden in der Unsichtbarkeit. In der Mehrheitsgesellschaft erscheint die Auffassung, dass jeder Mensch Sex haben muss und Personen, die davon abweichen, werden als mangelhaft oder als nicht ernstzunehmend gesehen.

17. Der CSD Leipzig fordert mehr lesbische Sichtbarkeit!

Auf Grund dessen, dass sich heute mehrere Generationen in einer toleranteren Gesellschaft offen zeigen können, hätte es über die Jahre eine steigende lesbische Präsenz geben müssen. Wenn von Homosexuellen gesprochen wird, dann werden Lesben „mitgemeint“, da schwule Männer häufig Bild und Themen dominieren. Auch in der queeren* Community spiegelt sich die allgemeine Gesellschaft wider. Lesbische Frauen müssen sich wie alle anderen Frauen eigenständige Beachtung, sprachliche Benennung und politische Relevanz immer neu erkämpfen. Der CSD Leipzig arbeitet darauf hin, der lesbischen Lebensweise mehr Öffentlichkeit zu geben.

18. Der CSD fordert die gleichwertige Anerkennung von Bi-/Pansexualität neben anderen sexuellen und romantischen Orientierungen und setzt sich für die Sichtbarmachung spezifischer Diskriminierung bi-/pansexueller Menschen ein!

„Das ist nur eine Phase.“ „Du traust dich nicht, dich RICHTIG zu outen.“ „Nie mit bi.“ – Bi-Menschen sind spezifischen Vorurteilen und Diskriminierungen ausgesetzt, die einerseits durch die Mehrheitsgesellschaft, andererseits durch die queere* Community selbst ausgeübt werden.

Ein weiteres Problem von Bi-Menschen ist ihre Unsichtbarkeit. Ihre sexuelle Verortung durch Andere erfolgt immer in Abhängigkeit zum Geschlecht der jeweiligen Partner*innen. Durch diese Zuordnung von außen resultiert unter anderem ein permanenter Rechtfertigungsdruck. Zahlen belegen, dass durch diese produzierten Ausschlüsse Bi-/Pansexuelle eine höhere Depressions- und Suizidquote aufweisen als Homosexuelle.

Wir fordern daher öffentliche Aufklärungs- und Bildungsangebote, die das Ziel verfolgen, Sichtbarkeit für bi-/pansexuelle Lebensrealitäten zu schaffen und Vorurteile zu reflektieren. Darüber hinaus fordern wir die Community selbst auf, ausgrenzendes Verhalten zu diskutieren und abzulegen.

19. Der CSD Leipzig unterstützt die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen und fordert daher die Schaffung von Barrierefreiheit.

Menschen mit Beeinträchtigung werden zu großen Teilen durch Barrieren und fehlende gesellschaftliche Zugänge in ihrer Selbstbestimmung und Lebensführung eingeschränkt. Hiervon können Menschen jeglicher Sexualität oder geschlechtlichen Identität betroffen sein, die entsprechend mehrfach diskriminiert sind — auch innerhalb der queeren Community. Da diese Barrieren vermeidbar sind und verändert werden können, fordern wir als CSD Leipzig, durch Schaffung von mehr Barrierefreiheit für diese Menschen im besonderen von der Stadt Leipzig, als Vorbildfunktion, z.B. durch den Ausbau von barrierefreien Haltestellen des ÖPNV und einen flächendeckenden Ausbau des Blindenleitsystems damit uns auch Menschen mit Behinderung erreichen und am CSD teilnehmen können.

20. Der CSD Leipzig fordert, dass die Vielfalt sexueller Identitäten auch im Alter frei von Diskriminierung gelebt werden kann. Geschlechtsidentitäten und sexuelle Orientierungen müssen ein Thema in der Pflege sein!

Ältere, queere* Menschen gehören zu einer besonders verletzlichen Personengruppe, weil sie Zeiten durchlebt haben, in denen sie weitaus unterdrückenderen gesellschaftlichen Verhältnissen ausgesetzt waren, als wir es heutzutage gewohnt sind. Dies führte häufig dazu, dass viele nie ein Coming-Out gewagt haben oder lange Zeit, manchmal auch immer, ein Doppelleben führen mussten. Für diejenigen die doch ein Coming-Out wagten, war das Abwenden der (Herkunfts-)Familie und Freund*innen und/oder der Verlust des Arbeitsplatzes, Kriminalisierung und daraus resultierend soziale Isolation keine Seltenheit. Dies führte dazu, dass viele der Älteren heute zurückgezogen leben und im Falle einer Pflegebedürftigkeit, große Sorgen und Ängste bestehen, durch andere Bewohner*innen von stationären Wohneinrichtungen, aber auch durch die Pflegekräfte (mobil oder stationär), diskriminiert zu werden. Diese Sorgen sind durchaus berechtigt, denn zu berücksichtigen ist, dass Sexualität an sich und besonders sexuelle Orientierungen und/oder geschlechtliche Identitäten selten bis nie Themen in der Altenpflege sind und deshalb völlig aus dem Blick geraten.

21. Der CSD Leipzig macht sich stark für Lebens- und Familienformen abseits der Norm und fordert die rechtliche sowie gesellschaftliche Anerkennung und einen respektvollen Umgang mit ihnen!

Schwarz-Weiß-Denken gilt es zu hinterfragen und zu überwinden! Die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Lebens- und Familienformen sowie aller Geschlechtlichkeiten sollte das Ziel sein. Mit der sogenannten „Ehe für Alle“ ist das Ziel nicht erreicht. Vielmehr geht es darum weitere Familienverhältnisse anzuerkennen und einen Rechtsstatus zu schaffen, der allen Menschen offen steht – beispielsweise für Mehrfachelternschaft. Außerdem stehen wir für die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Einführung eines „Familiensplittings“, denn Familie findet dort statt, wo Menschen für Kinder und einander Verantwortung übernehmen und muss unterstützt werden.

22. Der CSD Leipzig fordert eine wissenschaftlich fundierte Ausbildung in Gender- und Sexualpädagogik für alle relevanten Berufsbilder an Sächsischen Hochschulen, Universitäten und Berufsschulen!

Unkenntnis und Vorurteile gegenüber queeren* Menschen, stellen eine wesentliche Triebfeder für Diskriminierungen bis hin zu Gewaltdelikten dar. Dies kann sich nur durch umfassende Aufklärungs-, Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit verändern. In Forschung und Lehre erfährt der Themenkomplex „sexuelle Identitäten“ kaum Beachtung. Eine moderne, aufgeklärte und lebensweltbezogene sexuelle Bildung ist für Studierende an Sächsischen Hochschulen nicht zugänglich, findet jedoch ihre Entsprechung in den Lehrplänen der sächsischen Schulen und in der Vorschulbildung. Dieser Widerspruch führt dazu, dass Sexualpädagogik im Unterricht nicht stattfindet. Geschlechtliche Vielfalt sollte in der Ausbildung von allen erzieherischen, lehrenden, sozialpädagogischen, therapeutischen und medizinischen Berufen verankert sein.

23. Der CSD Leipzig fordert die Oberste Schulaufsichtsbehörde, das Sächsische Kultusministerium auf, ihre Fachaufsicht und ihre Aufsicht über die Erfüllung der dem Schulträger obliegenden Aufgaben tatsächlich wahrzunehmen und die Umsetzung des Orientierungsrahmens für die Familien- und Sexualerziehung an sächsischen Schulen zu überprüfen!

Seit August 2016 schreibt der Orientierungsrahmen u.a. einen fächerverbindenden Unterricht für die Familien- und Sexualerziehung als schulische Aufgabe vor. Bei der Thematisierung von Geschlechtlichkeit wird direkt darauf hingewiesen, dass es Kinder und Jugendliche gibt, die sich physisch und psychisch nicht den traditionellen Kategorien von männlich und weiblich zuordnen lassen bzw. sich selbst nicht zuordnen können.

Der Unterricht soll nicht nur wissenschaftliche Fragestellungen erörtern, sondern die Behandlung einer Vielzahl von ethischen, sozialen und kulturellen Fragen gewährleisten. Dies soll in den allgemeinbildenden Schulen und in den Unterrichtsfächern Ethik, Evangelische / Katholische Religion, Deutsch, Geschichte sowie Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung/Wirtschaft, Wirtschaft-Technik-Haushalt/Soziales geschehen. Jedoch kommen an sächsischen Schulen queere* Identitäten praktisch nicht vor. Im Geschichtsunterreicht werden bei der Thematisierung des Nationalsozialismus die Opfer mit dem rosa Winkel und dem schwarzen Winkel ausgeblendet. Im Deutschunterricht wird die sexuelle Orientierung der Autor*innen nicht benannt, obwohl diese das Werk prägte.

Denn durch die bisherige Exklusion queerer* Themen aus dem Schulunterricht wird ein einseitiges heteronormatives Gesellschaftsbild fortgeprägt und die Chance vertan, Vorurteilen frühzeitig entgegenzuwirken.

24. Der CSD Leipzig setzt auf klare Information und Aufklärung für ein selbstbestimmtes Leben.

Einige Gruppierungen, wie zum Beispiel „Besorgte Eltern“, „Marsch für das Leben“ oder evangelikale Freikirchen, benutzen gern die Wortkombination Werbung für Homosexualität, wenn es um Informationen zur sexuellen Orientierung geht, reden von Frühsexualisierung der Kinder, wenn es sich um Aufklärung über Sexualität handelt, verklagen Ärzt*innen wegen Werbung für Abtreibung (§ 219 a StGB), weil diese in ihren Websites über Schwangerschaftsabbrüche aufklären. Das ist bewusstes Verhindern von Wissen, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Zeichen zu setzen und den § 219 a StGB (§ 219a StGB wurde 1933 unter der Herrschaft der Nationalsozialisten erlassen) ersatzlos zu streichen.

25. Der CSD Leipzig fordert, dass Menschen nicht für ihr Sexualverhalten (Art, Weise und Häufigkeit) diskriminiert werden!

Das Sexualverhalten als Teil des Sozialverhaltens ist bei jedem Menschen individuell. Es gibt also nicht das eine Sexualverhalten. Der Mensch kann bewusst in der Bandbreite zwischen völliger sexueller Enthaltsamkeit und permanenter Ausschweifung wählen. Menschen, die häufig oder mit vielen wechselnden Partner*innen Sex haben, werden oftmals abgewertet. Ebenso werden Menschen, die Fetisch-Neigungen ausleben als „pervers“ bezeichnet und Menschen, die in polyamourösen Beziehungen leben, wird unterstellt, es ginge dabei nur um Sex. Auch Homosexuellen wird in Bezug auf ihre Sexualpraktiken unterstellt, Schwule seien „pervers“, während Lesben keinen „richtigen Sex“ praktizieren.

Unsere Forderung ist daher klar und eindeutig: Das muss aufhören. Jede Person sollte sich auf sich und ihr eigenes Leben konzentrieren und mit sich im Reinen sein. Denn schließlich zählt nur eins: zufrieden und glücklich zu sein.

Wir setzen voraus, dass das hier genannte Sexualverhalten im gemeinsamen Einverständnis der Sexualpartner*innen geschieht.

26. Der CSD Leipzig fordert mehr Toleranz und Respekt innerhalb der queeren* Community!

Während beim CSD ein großes Augenmerk auf Forderungen gelegt wird, welche die Gesamtgesellschaft betreffen, sollten wir nicht vergessen, dass auch wir Teil dieser Gesellschaft sind. Denn auch innerhalb der queeren* Community sind Ausgrenzung und Intoleranz alltägliche Probleme. Sexismus, Rassismus, Klassismus und Transfeindlichkeit, ebenso wie Diskriminierung auf Grund des optischen Erscheinungsbildes, des Alters und wegen vieler weiterer Eigenschaften sind leider auch in unseren Reihen allgegenwärtig. Der Stonewall-Aufstand im Jahr 1969 brachte eine Bewegung ins Rollen, bei der queere* Menschen als geschlossene Gruppe auf die Straße gingen und für ihre gemeinsamen Rechte einstanden. Im Geiste dieses Gedankens sollten wir uns wieder mehr darauf besinnen, dass unsere Community vielfältig ist und uns selbst sensibilisieren, neben der Akzeptanz, die wir nach außen hin fordern, nicht den Wert des Zusammenhaltes innerhalb der Community zu vergessen. Denn nur gemeinsam sind wir stark! Deshalb beruft sich der CSD darauf, diese Werte wieder mehr in den Vordergrund zu stellen und erwartet mehr Respekt und Akzeptanz im Umgang miteinander!

27. Der CSD Leipzig fordert, dass die hier benannten Probleme als gesamtgesellschaftliche Probleme begriffen werden!

Ausgrenzendes und diskriminierendes Verhalten sind nicht Probleme Einzelner oder gesellschaftlicher Teilgruppen, sondern sie finden sich in jedem sozialen Umfeld und ziehen sich als Struktur durch die Gesellschaft! Des Weiteren können Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit nicht losgelöst von anderen Ungleichheiten betrachtet und schon gar nicht verändert werden! Wir kritisieren veraltete Machtverhältnisse wie sie sich z.B. in Sexismus, Rassismus, Klassismus, Diskriminierung auf Grund von Aussehen und Feindlichkeit gegenüber Menschen mit Beeinträchtigungen, ausdrücken! Unser Blick richtet sich hierbei auch auf uns selbst und Anfeindungen innerhalb unserer Community. Denn selbst eine persönliche Identifikation als queer* und somit als Teil der LSBTTIQA*-Community schützt nicht vor negativen Äußerungen untereinander. Eine Emanzipation einer Gruppe kann und darf nicht auf Kosten anderer erfolgen! Vielfalt ist eine Chance für Alle!

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