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09. - 17. August 2024

Demonstration & Straßenfest

17. August 2024 - Augustusplatz

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Unsere Forderungen

Die CSD-Bewegung in Leipzig ist politisch!

„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ (Art. 1 GG)

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich!“ (Art. 3 GG

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ (Art. 2 GG)

Das steht im Grundgesetz, aber die Realität sieht häufig noch so aus: Menschen werden immer noch für ihre Identität oder Orientierung angegriffen und ausgegrenzt. Im ersten Halbjahr 2017 gab es fast 30% mehr Straftaten gegen queere Menschen in Deutschland als im Vorjahreszeitraum. (Drucksache 18/13255)

Homo- und Bisexualität werden immer noch als eine andere Form des Begehrens und ebenso als Abweichung von der Norm gewertet und sanktioniert, ebenso wie Trans- und Intergeschlechtlichkeit.

Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG lautet derzeit: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Zu dieser Aufzählung sollte das Merkmal der “sexuellen Orientierung” ergänzt werden, um das besondere Interesse des Staates am Schutz nicht-heterosexueller Liebensweisen zu verdeutlichen. Der Schutz der geschlechtlichen Identität (sowohl binär als auch non-binär) ist nach unserer Lesart bereits über das Merkmal “wegen seines Geschlechtes” umfasst.

Hinsichtlich des genannten Merkmals der „Rasse“ fordern wir einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs, ob dieser Begriff aus der Aufzählung in Art. 3 GG gänzlich entfernt bzw. wie Art. 3 GG umformuliert werden könnte, um den wichtigen Grundgedanken des Schutzes vor Rassismus in diesem Grundrecht zu erhalten. Der Blickwinkel von PoC-Interessenvertretungen muss bei dieser Debatte entscheidend sein, da sie von Rassismus besonders betroffen sind.

Menschen werden immer noch viel zu oft auf Grund ihres Geschlechtes von der breiten Masse unterschiedlich behandelt und nach Stereotypen vorverurteilt. Diese Problematik lässt sich besonders im Profi-Sportbereich aufzeigen. Am Beispiel Frauenfußball wird deutlich, dass sportliche Leistungen von Frauen weniger interessieren und weniger gefördert werden. Im Gegenzug dafür wird Männern Stärke in allen Bereichen unterstellt und in der Öffentlichkeit eine sensible und emotionale Seite abgesprochen bzw. als Schwäche gewertet. Die Abwertung und vorurteilsbesetzte oder sexualisierte Objektivierung – von Menschen ist unvereinbar mit einer gleichgestellten und aufgeklärten Gesellschaft. Wir lehnen Sexismus in jeglicher Form und Weise ab.

Aus diesem Grund stehen wir gegen den aktuellen Rechtsruck in der Gesellschaft ein. Dieser Rechtsruck geht von Parteien wie der AfD oder dem III. Weg aus. Auf der Straße schlägt er sich bei Demonstrationen wie denen von PEGIDA und der Identitären Bewegung oder bei Protesten gegen die Unterkünfte von Geflüchteten nieder. Zeitschriften, wie das verschwörungstheoretische Compact-Magazin oder der Antaios-Verlag, befeuern rechte Ideologien weiter. Dabei verbreiten sie bewusst Lügen und Halbwahrheiten, die von den anderen gerne aufgenommen und weiter verbreitet werden. Aber auch in der Mitte der Gesellschaft wird der Ton rauer und Rechtspopulist:innen wird immer häufiger ein Forum geboten. Das gilt leider auch für unsere Community. Dieser Entwicklung wollen wir uns überall entgegenstellen. Der CSD Leipzig steht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und eine freie Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität frei leben können.

Im § 46 Absatz 2 StGB steht: „Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Tätet sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht: Die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch die rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende, […]“ Diese Beweggründe und Ziele des Täters sind auschlaggebend über die Höhe der Strafe. Die Formulierung „sonstige menschenverachtende“ Motive macht homo-, bi-, trans- und/oder interfeindliche Gewalttaten unsichtbar. Wir fordern eine Gesetzesänderung mit dem Zusatz „[…], homo-, bi-, trans-, interfeindliche oder sonstige menschenverachtende […]“, damit Gewalt gegen queere* Menschen thematisiert und als solche rechtlich verfolgt wird.

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Impressionen

Eindrücke vom CSD Leipzig in den vergangenen Jahren

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