Autor: csd-leipzig

Die rechtspolitische Wochenzeitung »Gazeta Polska« legte Anfang 2019 ihrer Ausgabe einen Aufkleber mit der Aufschrift »LGBT-freie Zone« bei – sprich frei von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender Personen – als Reaktion auf eine Initiative des liberalen Warschauer Bürgermeisters. Dieser wollte queere Lebensentwürfe in die Sexualkundelehrpläne örtlicher Schulen aufnehmen. Das Warschauer Bezirksgericht hat zwar im Juli 2019 die weitere Verbreitung der Aufkleber verboten, bis dahin hatten sich allerdings schon dutzende Gemeinden zu »LGBT-freien Zonen« erklärt, mit der Begründung, die LGBT-Ideologie bedrohe die christlichen Werte und die Integrität der polnischen Familie.

Rund 100 Lokalregierungen haben sich dieser Aktion inzwischen angeschlossen. Im Fokus steht dabei das vermeintliche Wohl der Kinder. Sexualkunde, insbesondere solche, die LGBT-Themen einbezieht, sei zu verurteilen. Gefordert werden der Entzug jeglicher Unterstützung für LGBT-freundliche Organisationen und die Einrichtung eines Meldesystems, bei dem Fälle der Verletzung von Familienrechten denunziert werden können.

Präsident Andrzej Duda verteidigt die Einrichtung der »LGBT-freien Zonen« mit einer beliebten Pseudodifferenzierung: Die Zonen richten sich nicht gegen Personen, sondern lediglich gegen eine übergeordnete Ideologie. Aber auch auf nationaler Ebene macht die Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość (kurz PiS) seit dem Europawahlkampf verstärkt Stimmung gegen queere Personen. PiS-Chef Jarosław Kaczyński betont oft, wie sehr vermeintliche Gender- und LGBT-Ideologien die polnische Identität bedrohen.

Im Dezember verurteilte das Europäische Parlament die Einrichtung von »LGBT-freien Zonen« und betonte, dass EU-Gelder nicht für diskriminierende Projekte verwendet werden dürften. Konkrete Maßnahmen sind jedoch nicht geplant. Einzelne Kommunen reagieren deutlicher: Die französische Kleinstadt Saint-Jean-de-Braye kündigte kürzlich ihre Städtepartnerschaft mit dem polnischen Tuchów auf. Deutsche Städte wie Weimar, Stendal und Paderborn prüfen Medienberichten zufolge derzeit, ob sie ihre Städtepartnerschaften in »LGBT-freien Zonen« aufrechterhalten wollen.

Die Leipziger Partnerstadt Krakow gehört nicht zu LGBT-freien Zonen, aber in einer Predigt zum Jahrestag des Warschauer Aufstands im August 2019 hatte der Krakauer Erzbischof gewarnt, Polen werde heute von einer „Regenbogen-Pest“ bedroht.

Die Predigt hatte große Aufmerksamkeit und Kritik erhalten, in Krakau und Warschau hatte es Kundgebungen gegen die Worte des Bischofs gegeben. Angesichts dieser Proteste hatte die Bischofskonferenz vor einem „Ideologischen Totalitarismus“ durch LGBTI-Aktivisten gewarnt und ihren Widerstand gegen eine „LGBTI-Ideologie“ und gegen Rechte für homo- und transsexuelle Personen bekräftigt.

Der CSD Leipzig fordert daher alle empathischen Menschen auf, Stellung gegen die hassschürende Ideologie in Polen zu beziehen und diese queerfeindlichen Missstände öffentlich zu machen. Des Weiteren bitten wir vorhandene Hilfestrukturen und die Community in Polen zu Unterstützen und sich solidarisch zu zeigen.