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Das Leitbild und die Forderungen des Christopher Street Day (CSD) Leipzig

1. Was ist der CSD Leipzig?

So wird der CSD Leipzig organisiert.

Die Stadt Leipzig und die demokratischen Parteien unterstützen die Leipziger CSD – Bewegung.

Der Leipziger CSD wird durch ein Bündnis von Vereinen, Initiativen, Selbsthilfegruppen, Studierendenvertretungen, engagierten Privatpersonen sowie von Künstler*innen organisiert. Basisdemokratisch werden inhaltliche Positionen besprochen, ein gemeinsamer Themenschwerpunkt ausgewählt und die Veranstaltungswoche sowie die Demonstration geplant.

https://www.youtube.com/watch?v=0duw-sXVx1E


2. Die CSD-Bewegung in Leipzig ist politisch – unsere Forderungen:

1. Der CSD Leipzig steht dafür, dass sich jeder Mensch, frei und sicher in Leipzig und anderswo bewegen kann. Niemand sollte körperliche, psychische, verbale, staatliche und/oder gesellschaftliche Gewalt zu befürchten haben!

„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ (Art. 1 GG) „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich!“ (Art. 3 GG) „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ (Art. 2 GG) Das steht im Grundgesetz, aber die Realität sieht häufig noch so aus: Menschen werden immer noch für ihre Identität oder Orientierung angegriffen und ausgegrenzt. Im ersten Halbjahr 2017 gab es fast 30% mehr Straftaten gegen queere* Menschen in Deutschland als im Vorjahreszeitraum. (Drucksache 18/13255) Homo- und Bisexualität werden immer noch als eine andere Form des Begehrens und ebenso als Abweichung von der Norm gewertet und sanktioniert, ebenso wie Trans* und Intergeschlechtlichkeit. Arktikel 3 des Grundgesetzes „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ muss um „oder seiner sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität“ erweitert werden um eine rechtliche Anerkennung zu erhalten.

Foto: Photographie Mimski

2. Der CSD Leipzig setzt sich dafür ein, dass Menschen nicht aufgrund ihres Geschlechtes oder ihrer Geschlechtszugehörigkeit unterdrückt, benachteiligt oder stereotypisiert werden!

Frauen* und Männer* werden immer noch viel zu oft auf Grund ihres Geschlechtes von der breiten Masse unterschiedlich behandelt und stereotypisiert. Diese Problematik lässt sich besonders im Profi-Sportbereich aufzeigen. Am Beispiel Frauenfußball wird deutlich, dass sportliche Leistungen von Frauen weniger interessieren und weniger gefördert werden. Im Gegenzug dafür wird Männern Stärke in allen Bereichen unterstellt und in der Öffentlichkeit eine sensible und emotionale Seite abgesprochen wird. Die Abwertung und vorurteilsbesetzte oder sexualisierte Objektivierung – von Frauen, Männern und Trans*-Personen ist unvereinbar mit einer gleichgestellten und aufgeklärten Gesellschaft. Wir lehnen Sexismus in jeglicher Form und Weise ab.

3. Wir fordern ein Ende von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Hass auf LGBTI*!

Aus diesem Grund stehen wir gegen den aktuellen Rechtsruck in der Gesellschaft ein. Dieser Rechtsruck geht von Parteien wie der AfD oder dem III. Weg aus. Auf der Straße schlägt er sich bei Demonstrationen wie denen von PEGIDA und der Identitäten Bewegung oder bei Protesten gegen die Unterkünfte von Geflüchteten nieder. Zeitschriften, wie das verschwörungstheoretische Compact-Magazin, oder der Antaios-Verlag befeuern rechte Ideologien weiter. Dabei verbreiten sie bewusst Lügen und Halbwahrheiten, die von den anderen gerne aufgenommen und weiter verbreitet werden. Aber auch in der Mitte der Gesellschaft wird der Ton rauer und Rechtspopulist*innen wird immer häufiger ein Forum geboten. Das gilt leider auch für unsere Community. Dieser Entwicklung wollen wir uns überall entgegenstellen. Der CSD Leipzig steht für eine freie Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Orientierung frei Leben können.

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4. Der CSD Leipzig fordert eine Gesetzesänderung, nach der Hassverbrechen gegen queere* Menschen als solche verfolgt werden.

 Im § 46 Absatz 2 StGB steht: „Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Tätet sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht: Die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch die rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende, […] Diese Beweggründe und Ziele des Täters sind auschlaggebend über die Höhe der Strafe. Die Formulierung „sonstige menschenverachtende“ Motive macht homo-, bi-, trans- und/oder interfeindliche Gewalttaten unsichtbar. Wir fordern eine Gesetzesänderung mit dem Zusatz „[…], homo-, bi-, trans-, interfeindliche oder sonstige menschenverachtende […]“, damit Gewalt gegen queere* Menschen thematisiert und als solche rechtlich verfolgt wird.

5. Der CSD Leipzig fordert eine Veränderung der gängigen Entscheidungspraxis in Asylverfahren von queeren* Personen und Wahrung der geltenden nationalen und europäischen Rechtslage! Länder, die queere* Menschen kriminalisieren, dürfen nicht als „sichere Herkunftsländer“ erklärt werden.

Queere* Menschen werden weltweit in rund 72 Staaten strafrechtlich verfolgt, bis hin zu Folter und Mord,  insbesondere Trans*Personen sind in vielen Ländern massiven Übergriffen ausgesetzt. Algerien, Marokko, Tunesien sollen wieder als sichere Herkunftsländer  deklariert werden. Das ist sehr problematisch, weil in diesen Staaten die gesellschaftlichen Diskriminierungen gegenüber queeren* Personen  in aller Härte stattfinden. Nach Art.16a Grundgesetz (GG) darf Asyl beantragt werden, wenn die Verfolgung auf Grund der sexuellen Orientierung und/oder der geschlechtlichen Identität stattfindet. Auf Basis der persönlichen Anhörung und der eingehenden Überprüfung von Dokumenten und Beweismitteln entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag, häufig ist der Nachweis der sexuellen Orientierung erforderlich, um ein Aufenthalts- oder Bleiberecht zu erlangen. Das führt zu ungerechtfertigten Entscheidungen, weil eine Beweisführung zur sexuellen Orientierung nicht möglich ist.

6. Der CSD Leipzig macht sich stark für ein gesetzliches Verbot nicht notwendiger medizinischer Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern. Wir fordern eine umfassende Aufklärung und die Anerkennung von Intergeschlechtlichkeit als Variante von Geschlechtlichkeit sowie eine positive standesamtliche Personenstandsbezeichnung.

Wenn ein Kind geboren wird, das körperliche Merkmale beider Geschlechter bzw. eine uneindeutige Geschlechtlichkeit aufweist, dann spricht die Fachwelt von Intersexualität. Medizinische Fachkräfte entscheiden dann welches Geschlecht zugewiesen wird. Was wird aus dem Kind, wenn sich Ärzt*innen geirrt haben? Aber warum muss ein Geschlecht zugewiesen werden? Weil im deutschen Personenstandsgesetz festgelegt wurde, dass in die Geburtsurkunde entweder das weibliche oder das männliche Geschlecht eingetragen werden muss.

Seit dem 1. November 2013 darf der Geschlechtseintrag in der Geburtsurkunde frei bleiben (Änderung des § 22 Personenstandsgesetzes). Aber noch heute werden intersexuelle Kinder im Säuglingsalter durch „kosmetische“ Operationen (z.B. Kastration, Klitorisverkleinerung, Anlegen einer Neovagina), die oft zu Unfruchtbarkeit führen, auf ein Geschlecht festgelegt.Eine Sterilisation gegen den Willen der Betroffenen ist in Deutschland verboten weder Eltern, noch das Kind selbst können darin einwilligen (§ 1631 BGB).  Aber, es gibt keine Einwilligungsbeschränkung, wenn der Eingriff als Heilbehandlung zu definieren ist, da Intergeschlechtlichkeit als „Sexualdifferenzierungsstörung“ bezeichnet wird. Von vielen Betroffenen wird dies im Nachhinein als äußerst traumatisierend beschrieben. Das deutsche Rechtssystem muss die Existenz intergeschlechtlicher Menschen akzeptieren und eine würdevolle Form des Personenstandes schaffen, da der Personenstand in Deutschland Daten über die Geburt, das Geschlecht, Eheschließung(en) und Tod umfasst. Dies beinhaltet auch die damit in Verbindung stehende familien- und namensrechtliche Regelungen. (§ 1 PStG).

7. Der CSD Leipzig steht für die Abschaffung des Transsexuellengesetzes. Wir fordern die Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechtszuordnung.

Laut Transsexuellengesetz (TSG) müssen in Deutschland Trans* Menschen sich für die juristische Änderung ihres Namens und/oder des Personenstandes von zwei unabhängigen Sachverständigen begutachten lassen. Diese kostenintensive Zwangsbegutachtung steht unter heftiger Kritik und wird von vielen als sehr unangenehm, äußerst belastend und entwürdigend empfunden, da die Offenlegung intimster Gefühlswelten – von traumatischen Erlebnissen bis hin zum gelebten Sexualverhalten – aufgenötigt wird. Die Vornamens- und Personenstandsänderung ist für viele Transpersonen von immenser Bedeutung. Sie brauchen sie, um Ausbildungen von vornherein mit dem richtigen Namen beginnen und Zeugnisse auf den richtigen Namen ausstellen lassen zu können. Sie brauchen sie, um ungehindert Arbeit oder Wohnung zu finden. Sie brauchen sie, um sich nicht ständig zwangsouten zu müssen: Sei es im Umgang mit Postangestellten beim Abholen von Paketen, mit Zugbegleiter*innen und oder Straßenbahnschaffner*innen, mit Mitarbeiter*innen von Hotlines und Ämtern, beim Zahlen mit der Kreditkarte oder bei Praxisbesuchen und bei jeder einzelnen anderen Gelegenheit, wo irgendeine Dokumentation auf ihren Namen verlangt wird.

8. Der CSD Leipzig steht dafür, dass Asexualtität als gleichwertige sexuelle Orientierung neben anderer queerer* und Heterosexualität anerkannt wird und gesellschaftliche Sichtbarkeit sowie eine politische Interessenvertretung geschaffen wird.

Asexualität ist eine Form der sexuellen Orientierung und beschreibt Menschen, die keine oder nur eine geringe sexuelle Anziehung zu anderen Menschen haben. In einer derart sexualisierten Gesellschaft, in der wir aktuell leben, werden Menschen, die wenig oder kein sexuelles Begehren empfinden und nicht darunter Leiden, schnell als krankhaft bewertet oder sie verschwinden in der Unsichtbarkeit. In der Mehrheitsgesellschaft erscheint die Auffassung, jeder Mensch muss Sex haben, und Personen die davon abweichen, werden als mangelhaft oder als nicht ernst zu nehmen gesehen.

9. Der CSD Leipzig setzt sich für mehr lesbische Sichtbarkeit ein!

Aufgrund dessen, dass sich heute mehrere Generationen in einer toleranteren Gesellschaft offen zeigen können, hätte es über die Jahre eine steigende lesbische Präsenz geben müssen. Wenn von Homosexuellen gesprochen wird, dann werden Lesben „mitgemeint“, da schwule Männer häufig Bild und Themen dominieren. Auch in der queeren* Community spiegelt sich die allgemeine Gesellschaft wider, lesbische Frauen müssen sich wie alle anderen Frauen eigenständige Beachtung, sprachliche Benennung und politische Relevanz immer neu erkämpfen! Der CSD Leipzig arbeitet darauf hin, der lesbischen Lebensweise mehr Öffentlichkeit zu geben.

10. Der CSD Leipzig macht sich stark für Lebens- und Familienformen abseits der Norm und fordert die rechtliche Anerkennung, deren gesellschaftliche Anerkennung sowie einen respektvollen Umgang mit ihnen.

Schwarz-Weiß-Denken gilt es zu hinterfragen und zu überwinden! Die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Lebens- und Familienformen sowie aller Geschlechtlichkeiten sollte das Ziel sein. Mit der sogenannten „Ehe für Alle“ ist das Ziel nicht erreicht. Vielmehr geht es darum weitere Familienverhältnisse anzuerkennen und einen Rechtsstatus zu schaffen, der allen Menschen offensteht – für beispielsweise Mehrfachelternschaft. Außerdem stehen wir für die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Einführung eines „Familiensplittings“, denn Familie findet dort statt, wo Menschen für Kinder und einander Verantwortung übernehmen und muss unterstützt werden.

11. Der CSD Leipzig macht sich stark für eine wissenschaftlich fundierte Ausbildung in Gender- und Sexualpädagogik für alle relevanten Berufsbilder an Sächsischen Hochschulen, Universitäten und Berufsschulen!

Unkenntnis und Vorurteile gegenüber queeren* Menschen, stellen eine wesentliche Triebfeder für Diskriminierungen bis hin zu Gewaltdelikten dar. Dies kann sich nur durch umfassende Aufklärungs-, Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit verändern. In Forschung und Lehre erfährt der Themenkomplex „sexuelle Identitäten“ kaum Beachtung. Eine moderne, aufgeklärte und lebensweltbezogene Sexualpädagogik ist für Studierende an Sächsischen Hochschulen nicht zugänglich, findet jedoch ihre Entsprechung in den Lehrplänen der sächsischen Schulen und in der Vorschulbildung. Dieser Widerspruch führt dazu, dass Sexualpädagogik im Unterricht nicht stattfindet. Geschlechtliche Vielfalt sollte in der Ausbildung von allen erzieherischen, lehrenden therapeutischen und medizinischen Berufen verankert sein.

12. Der CSD Leipzig steht für eine queere*-inklusive Medizin!

Die Gesundheitsversorgung von queeren* Menschen in Deutschland und besonders in Sachsen ist lückenhaft und barrierereich. In der medizinischen Aus- und Weiterbildung kommen sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten kaum oder nur als Abweichung bzw. als psychische Störungen vor. So versuchen einige Therapeuten nach wie vor Menschen, die eine schwere Last tragen, sich sexuell so benehmen zu müssen, mit der Konversionstherapie, zu heilen. Der Weltärztebund verabschiedete eine Stellungnahme, nach der „Homoheilungen“ „die Menschenrechte verletzen und nicht zu rechtfertigen“ seien. „Es gibt [für diese Methoden] keine medizinische Notwendigkeit und sie stellen eine ernste Gefahr für die Gesundheit und die Menschenrechte von denen dar, die behandelt werden. Queere* Menschen weisen außerdem einen spezifischen medizinischen Bedarf auf, dem bei Weitem nicht nachgekommen wird. So gibt es beispielsweise bis heute keine Standardisierung und Qualifizierung von Transchirurgie bzw. -medizin oder Langzeitstudien zur Wirkung von Hormontherapien.

13. Der CSD Leipzig setzt auf klare Information und Aufklärung für ein selbstbestimmtes Leben.

Einige Gruppierungen, wie zum Beispiel „Besorgte Eltern“, „Marsch für das Leben“ oder evangelikale Freikirchen benutzen gern die Wortkombination Werbung für Homosexualität, wenn es um Informationen zur sexuellen Orientierung geht, reden von Frühsexualisierung der Kinder, wenn es sich um Aufklärung über Sexualität handelt, verklagen Ärzt*innen wegen Werbung für Abtreibung (§ 219 a StGB), weil diese in ihren Websites über Schwangerschaftsabbrüche aufklären. Das ist bewusstes Verhindern von Wissen, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Zeichen zu setzen und den § 219 a StGB (§ 219a StGB wurde 1933 unter der Herrschaft der Nationalsozialisten erlassen) ersatzlos zu streichen.

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14. Der CSD Leipzig setzt sich dafür ein, dass die Vielfalt sexueller Identitäten auch im Alter frei von Diskriminierung gelebt werden kann. Geschlechtsidentitäten und sexuelle Orientierungen müssen ein Thema in der Pflege sein!

Ältere queere* Menschen gehören zu einer besonders verletzlichen Personengruppe, weil sie Zeiten durchlebt haben, in denen sie weitaus unterdrückenderen gesellschaftlichen Verhältnissen ausgesetzt waren, als wir es heutzutage gewohnt sind. Dies führte häufig dazu, dass viele nie ein Coming-Out gewagt haben oder lange Zeiten, manchmal auch immer, ein Doppelleben führen mussten. Für diejenigen die doch ein Coming-Out wagten, war das Abwenden der (Herkunfts-)Familie und Freunden und/oder den Verlust des Arbeitsplatzes, Kriminalisierung und daraus resultierend soziale Isolation keine Seltenheit. Das führte dazu, dass viele der Älteren heute zurückgezogen leben und im Falle einer Pflegebedürftigkeit große Sorgen und Ängste bestehen, durch anderen Bewohner*innen von stationären Wohneinrichtungen aber auch durch die Pflegekräfte (mobil oder stationär) diskriminiert zu werden. Diese Sorgen sind durchaus berechtigt, denn zu berücksichtigen ist, dass Sexualität an sich und besonders sexuelle Orientierungen und/oder geschlechtliche Identitäten selten bis nie Themen in der Altenpflege sind und deshalb völlig aus dem Blick geraten.

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15. Wir fordern, dass die hier benannten Probleme als gesamtgesellschaftliche Probleme begriffen werden!

Ausgrenzendes und diskriminierendes Verhalten sind nicht Probleme Einzelner oder gesellschaftlicher Teilgruppen, sondern sie finden sich in jedem sozialen Umfeld und ziehen sich als Struktur durch die Gesellschaft! Des Weiteren können Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit nicht losgelöst von anderen Ungleichheiten betrachtet und schon gar nicht verändert werden! Wir kritisieren veraltete Machtverhältnisse wie sie sich z.B. in Sexismus, Rassismus, Klassismus, Diskriminierung auf Grund von Aussehen und Feindlichkeit gegenüber Menschen mit Beeinträchtigungen ausdrücken! Unser Blick richtet sich hierbei auch auf uns selbst und Anfeindungen innerhalb unserer Community. Denn selbst eine persönliche Identifikation als queer* und somit als Teil der LSBTTIQA*-Community schützt nicht vor negativen Äußerungen untereinander. Eine Emanzipation einer Gruppe kann und darf nicht auf Kosten anderer erfolgen! Vielfalt ist eine Chance für Alle!

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3. Unvereinbarkeitserklärung

Das Plenum des CSD Leipzig beschloss am 14.03.2018 Folgendes:

  1. Der Leipziger CSD, die teilnehmenden Personen, Vereine, Parteien und Initiativen / Projekte bekennen sich zu den im Forderungskatalog veröffentlichten Grundwerten. Der CSD Leipzig steht insbesondere für eine offene / freie Gesellschaft, die Verteidigung der Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Respekt, sowie das Recht auf körperliche, psychische und verbale Unversehrtheit.
  2. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Klassismus, Homo-, Trans*- und Inter-feindlichkeit, nationalistische, antisemitische, anti-demokratische, anti-emanzipatorische Ideologien, Feindlichkeit gegenüber behindert werdenden Menschen, rechte Hetze und weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeiten haben beim Leipziger CSD keinen Platz.
  3. Die Teilnahme am CSD, dessen Veranstaltungen sowie dem CSD-Plenum, ist unvereinbar für Person, Gruppen und Parteien, welche den unter Punkt 1 genannten Forderungen inhaltlich entgegenstehen oder die die unter Punkt 2 genannten Formen der Ausgrenzung in Ihrer Programmatik und Veröffentlichungen tolerieren. Dies gilt grundsätzlich für Parteien, Mitglieder und Anhänger*innen rechtspopulistischer / rechtsextremer Parteien / Gruppierungen. Deren Inhalte und Weltanschauungen, gestützt / untermalt durch Äußerungen und Handlungen der jeweiligen Mitglieder, stehen Haltung, Forderungen und Selbstverständnis des CSD Leipzig diametral entgegen und sind mit diesen unvereinbar. Deshalb kann und wird es mit deren Vertreter*innen keine Zusammenarbeit und Austausch geben.
  4. 49 Jahre nach den „Stonewall-Aufständen“ in der Christopher Street liegt es in unserer Verantwortung, die seitdem erkämpften Errungenschaften und Fortschritte zu verteidigen und die Aktivist*innen dieses Kampfes nicht erneut Opfer eines anti-emazipatorischen, autoritären Roll-Backs werden zu lassen.
  5. Diese Unvereinbarkeitserklärung ist daher gekoppelt mit dem Forderungskatalog von allen zu unterstützen, die am CSD Leipzig mitwirken möchten.